Start der Sanierung der Stephan-Brodmann-Schule verzögert sich
Noch in seiner Sitzung vom 18. September 2023 segnete der Gemeinderat Immenstaad den finalen Planungsentwurf zur Sanierung der Stephan-Brodmann-Schule ab und beauftragte die beteiligten Planer mit den weiteren Planungsleistungen. Das Planungsteam unter der Leitung von Ortsbaumeisterin Andrea Kneißl und Architekt Uwe Schwarz arbeitete in der Folge auf Hochtouren, um den Beginn der Sanierungsmaßnahme im Sommer 2024 vorzubereiten. So konnten zuletzt die Bauantragsunterlagen für die Generalsanierung und die erforderliche Interimsmaßnahme eingereicht und das erste Ausschreibungspaket zur Vergabe von Bau- und Handwerkerleistungen fertiggestellt werden.
Doch nun wird klar, dass sich der Beginn der Maßnahme verzögern wird. Grund hierfür ist die weiterhin unklare Fördersituation für Investitionen im Bereich des Ganztagsausbaus an Grundschulen. Das bisherige Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg, das Investitionen im Bereich der Ganztagesbetreuung mit 70% unterstützt hat, lief zum 31.12.2021 aus. Seither arbeitet das Land an einem Nachfolgeprogramm, das nun aber schon seit fast 2 Jahren auf sich warten lässt. Damit ist die Fördersituation in diesem Bereich für die Städte und Gemeinden im Land seit geraumer Zeit völlig unklar, notwendige Investitionen können nicht getätigt werden oder anfallende Kosten bleiben bei den Kommunen hängen. Dies ist gerade in Anbetracht des durch den Bund vor rund 1½ Jahren beschlossenen Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung sehr misslich, denn allmählich läuft den Kommunen die Zeit davon, wenn bis zum Schuljahr 2026/2027 hier entsprechende Räumlichkeiten gebaut und eingerichtet sein sollen.
Im Falle der Gemeinde Immenstaad geht es dabei um kalkulierte Fördergelder in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro. „Ohne eine Förderung durch das Land ist es uns nicht möglich, dieses Großprojekt mit einem Gesamtvolumen von rund 16 Mio. € zu starten, wir sind auf die finanzielle Unterstützung angewiesen, um den gesetzten Ansprüchen an eine moderne und zeitgemäße Grundschule mit Ganztagesangebot gerecht zu werden“, so Bürgermeister Johannes Henne. Da der Ganztagesbetreuungsbereich mit Betreuungsräumen, Mensa, Küche und entsprechenden Einrichtungen einen zentralen Teil der künftigen Stephan-Brodmann-Schule einnehmen soll, kann hier auch nicht etwa in unterschiedlichen Bauabschnitten agiert werden. „Wenn wir vor einer Förderzusage durch das Land mit der Sanierung beginnen, würde sich dies förderschädlich auswirken und wir müssten die kompletten Kosten selbst stemmen, was für die Gemeinde alleine nicht leistbar wäre“, so Henne weiter.
Nach Angaben des Kultusministeriums stehe die Veröffentlichung der Landesförderrichtlinie für Investitionen in den Ganztagsausbau unmittelbar bevor. Mit der Antragsstellung könne zu Beginn des Jahre 2024 gerechnet werden. Sobald das Antragsverfahren im sog. Windhund-Prinzip eröffnet ist, beabsichtigt die Gemeinde Immenstaad unmittelbar die erforderlichen Anträge zu stellen. „Wir haben unsere Hausaufgaben als Gemeinde bis hierher gemacht, alle erforderlichen Unterlagen liegen vor, der nächste Schritt in unserem Projektablauf wäre nun die erforderlichen Förderanträge zu stellen.“ erklärt Ortsbaumeisterin Andrea Kneißl. Da aber noch nicht konkret feststeht, ab wann die Förderanträge beim Land eingereicht werden können und wie viel Zeit dort dann für die Bewilligung benötigt wird, muss nach heutiger Einschätzung mit dem realistischen Blick auf den weiteren Ablauf davon ausgegangen werden, dass sich der Start des Projektes verzögern wird. „Nötige Vergaben und weitere Vorbereitungen können erst getätigt werden, wenn das Land als Fördermittelgeber grünes Licht für den Start der Baumaßnahmen gibt. Danach benötigen wir eine gewisse Zeit, bis wir die Interimsräumlichkeiten eingerichtet haben und mit den ersten Sanierungsarbeiten am Gebäude selbst beginnen können.“, so die Ortsbaumeisterin.
Die Gemeinde hofft nun auf den Start des Antragsverfahrens wie vom Land versprochen sowie eine schnelle Bearbeitung der Anträge, sodass zeitnah eine Anpassung des Zeitplanes vorgenommen und eine verlässliche Aussage zu Beginn des Vorhabens getroffen werden kann. Dazu Bürgermeister Henne weiter: „Wir sind dann auf die tatkräftige Unterstützung der Schulleitung und des Lehrerkollegiums angewiesen, damit wir einen geeigneten Zeitpunkt für den Umzug in die Interimsschulräume in der alten Grundschule und im Modulkomplex auf dem Schulhof definieren können, der uns dann einen zeitnahen Start der Umbaumaßnahmen ermöglicht.“ Er zeige sich jedoch zuversichtlich, dass man gemeinsame Lösungen finde und dann einem schnelle Start des Projektes nichts im Wege stehe, schließlich warten alle beteiligten Akteure innerhalb der Gemeinde schon seit einiger Zeit auf den Start dieses dringend erforderlichen Vorhabens.